Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 17.04.2007 - S 45 AS 1433/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus SG Oldenburg, 17.04.2007 - S 45 AS 1433/06
Auch das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07. November 2006 entschieden, dass gegen das Regelungskonzept des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II keine Bedenken bestehen (B 7b AS 18/06 R). - BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02
Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …
Auszug aus SG Oldenburg, 17.04.2007 - S 45 AS 1433/06
In Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2003 (- 5 C 25/02 - NJW 2004, S. 2541) rechnet der Gesetzgeber nunmehr jedoch so-wohl den Kinderzuschlag als auch das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zu, letzteres allerdings nur, soweit das Kindergeld zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes benötigt wird. - BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 8 AS 191/05
Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter …
Auszug aus SG Oldenburg, 17.04.2007 - S 45 AS 1433/06
Von dem Kindergeld, welches nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II dem minderjährigen Kind als Einkommen zugerechnet wird, kann ohne Nachweis bzw. Geltendmachung von Versicherungsbeiträgen ein Pauschbetrag für private Versicherun-gen nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V nicht abge-setzt werden, wenn der minderjährige Hilfebedürftige mit einem volljährigen Hilfebedürfti-gen in Bedarfsgemeinschaft lebt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.01.2006 - L 8 AS 191/05 -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2005 - L 7 AS 3/05
Auszug aus SG Oldenburg, 17.04.2007 - S 45 AS 1433/06
Daher sind die Regelungen gem. § 11 Abs. 1 S. 2 und S. 3 SGB II verfassungsrechtlich nicht zu bean-standen (so im Ergebnis auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.05.2005 - L 8 AS 69/05 ER - Beschluss vom 25.07.2005 - L 7 AS 3/05 ER -).